Neuer Gesetzesentwurf könnte die freie Arbeit aller Vereine verändern
Seit 1990 ist die Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Verfassung Mosambiks verankert. Im September 2022 legte die mosambikanische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Veränderung der bisher geltenden Regelungen für die Gründung, Organisation und Funktionsweise von gemeinnützigen Organisationen vor.
Mit dem Entwurf wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt – u.a. unter dem Vorwand, Terrorismusfinanzierung unterbinden zu wollen.
Die betroffenen Interessengruppen – die Bürger*innen, Vereine und Verbände Mosambiks – wurden bei der Umsetzung dieses Entwurfs nicht einbezogen.
Viele Bürger*innen und Organisationen haben sich deshalb zusammengeschlossen, um ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit zu verteidigen. Alle Informationen dazu findet ihr hier: